Am 20.7.2004 hatten wir ein Gespräch mit Herrn Dr. Haslauer. Nachfolgend einige Dokumente dazu.

20.7.2004

Inhalt: Brief an Dr. Haslauer (s.u.)

PDF (50k) DOC (31k)

Sehr geehrter Herr Landeshauptmannstellvertreter,

wir danken herzlich für die Gelegenheit zu diesem Gespräch und dürfen Ihnen nachstehend unsere Positionen übermitteln.

Insbesondere ersuchen wir, diese Positionen im Rahmen der seit 1. Jänner 2004 geltenden Rechtslage zu sehen - Wegfall der Ökopunkte und damit der mengenmäßigen Begrenzung der Lkw-Transitfahrten durch das Staatsgebiet der Republik Österreich und damit Nichterfüllung des primärrechtlich abgesicherten Vertragszieles der Schadstoffreduktion (Beitrittsvertrag Protokoll Nr. 9). Ebenso im Hinblick auf die Forderungen der UECC (Union der Europäischen Industrie- und Handelskammern), die rasch einen Ausbau der Strecke Rosenheim - Salzburg sowie die Errichtung der 2. Röhren am Tauern und Katschberg fordert (siehe Beilage).

Das Bundesland Tirol mit dem seit 1. Oktober 2002 von der Tiroler Landesregierung verordneten "Sanierungsgebiet nach IG-Luft" soll als Beispiel gesehen werden, wie nationale und internationale Politik heute nicht mehr gemacht werden darf. Es steht auch als negatives Beispiel dafür, wie leichtfertig die politischen Entscheidungsträger auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene ihre eigenen Verträge brechen, die sie "für und im Namen ihrer Wählerinnen und Wähler" zur Verbesserung der Lebensqualität geschlossen haben.

Wir ersuchen Sie, unsere Argumente in der Sorge um die Zukunft unseres unmittelbaren Lebens- und Wirtschaftsraumes ernst zu nehmen.

Für die Gruppe Zederhaus: Robert Batlogg, Sprecher

Für das Transitforum Austria-Tirol: Fritz Gurgiser, Obmann

Die Ziele der Gruppe Zederhaus des Transitforum Austria-Tirol:

1. Stopp der Transitstraßen-Ausbauprogramme, insbesondere die Pläne der UECC, wie bspw. der Ausbau der 2. Tunnelröhren durch Tauern und Katschberg. Die Beschlüsse zu diesen Ausbauten sind zu einem Zeitpunkt gefallen, als der schwere Lkw-Transitverkehr noch rechtlich geregelt (Ökopunkte einschließlich mengenmäßiger Begrenzung) und die Möglichkeit offen war, eine verursachergerechte Wegekostenrichtlinie auf europäischer Ebene durchzusetzen. Von der ist man heute weiter denn je entfernt.

2. Realisierung sämtlicher Lärmschutzmaßnahmen im Zederhaustal sowie an allen weiteren Stellen der A 10 Tauernautobahn, wo durch Lärmmessungen bereits Werte erreicht werden, die der menschlichen Gesundheit nachhaltig schaden.

3. Umfassende Gesundheitsuntersuchung entlang der A 10 Tauernstrecke nach dem Beispiel der Tiroler Transitstudien (durchgeführt durch die Universität Innsbruck, Sozialmedizin) im Hinblick auf Langzeitschäden an unserer Gesundheit durch die ständige Schadstoffbelastung in unseren engen Gebirgstälern.

4. Einführung eines generellen Lkw-Nachtfahrverbotes entlang der gesamten A 10 nach dem europarechtlich normierten Vorsorgeprinzip.

5. Durchführung einer strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung auf freiwilliger Basis - wenn die Ausbaupläne ohnehin keine weiteren Belastungen bringen, braucht man sich davor nicht zu fürchten.

6. Überprüfung sämtlicher Straßenausbaupläne in Bezug auf die in der seit 18. Dezember 2002 in Rechtskraft erwachsenen Alpenkonvention enthaltenen Zielsetzungen der notwendigen Reduktion der Belastungen sowohl des außer- als auch des inneralpinen Verkehrs.

7. Rasche Installierung eines Tunnel-Sicherheitspaketes (bspw. Section-Control, Abstandsmarkierungen, Verbot von Gefahrguttransporten, restriktive Handhabung von Sondertransporten etc.).

Jedenfalls sind wir der Meinung, dass das Grundrecht der Bevölkerung auf einen gesunden Lebens-, Wirtschafts-, und Kulturraum "nachhaltig und dauerhaft" vor die freie, unbegrenzte und ungehinderte Durchfahrt zu stellen ist und damit den in der Menschenrechtskonvention verankerten Grundrechten entsprochen wird. Schäden an der Gesundheit unserer Kinder sind unumkehrbar - angebliche wirtschaftliche Schäden durch entsprechende Dispositionen und logistische Maßnahmen gering zu halten.

Robert Batlogg im Namen der Gruppe Zederhaus des Transitforum Austria-Tirol.

Weitere Dokumente:

Leere Versprechen (1998)	PDF (25k) DOC (23k)
Die Union europäischer Industrie- und Handelskammern UECC fordern Autobahnausbau	PDF (360k) DOC (142k)
Auszug aus Regierungserklärung und Arbeitsübereinkommen SP/VP 28. April 2004	PDF (48k) DOC (33k)